Offene Diskussion beim Runden Tisch EA

Interessensgemeinschaft Weiherberg, Stadt, Gemeinderat und Land tauschen sich über ihre Positionen aus

Dieser Tage hatte die Stadt Bruchsal zu einem Runden Tisch „Erstaufnahmeeinrichtung (EA) auf dem Areal der alten Landesfeuerwehrschule“ eingeladen. Beim Treffen mit sieben Vertreter/-innen der Interessensgemeinschaft Weiherberg ging es darum, zu informieren und mit den unmittelbar betroffenen Anwohnern/-innen in einem kleinen Rahmen ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichen Positionen offen auszutauschen. Anwesend waren neben der Oberbürgermeisterin und dem Bürgermeister Vertreter/-innen der Verwaltung, die Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen, sieben Vertreter/-innen der Interessensgemeinschaft Weiherberg, die als Sprecher/-innen auftraten, sowie ein Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Migration und ein Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe.
„Wir haben eine EA mitten in einem Wohngebiet noch nie für eine gute Lösung gehalten. Aufgrund der parallel unvermindert weitergeführten Vorbereitungen in Richtung Wohnungsbaugebiet haben wir daraus geschlossen, dass wir eine gute Chance haben, mit unserem städtebaulichen Ziel der Wohnentwicklung zu überzeugen. Und wir haben bei den Verhandlungen ja auch schon einiges erreicht: Die Begrenzung der Aufnahmezahl auf 500 Personen, eine Befristung auf fünf Jahre und die konkrete Option das Areal vom Land zu kaufen“, machte die Oberbürgermeisterin zu Beginn deutlich. Ganz anders sieht es die Interessengemeinschaft „Alte Landesfeuerwehrschule“ (IG). Ihre Vertreter wenden sich mit Nachdruck gegen die Ansiedlung einer EA in mitten eines Wohngebietes und in unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet Weiherberg. Ausgehend von Erfahrungen anderer Städte mit einer EA sieht man für das Wohngebiet und die Gesamtstadt eine Belastung, verbunden mit vielfältigen Ängsten und Befürchtungen seitens der betroffenen Bevölkerung.
Im Mittelpunkt des Abends standen vor allem die Fragen der Anwohner/-innen, von denen sich viele direkt an den Vertreter des Justizministeriums richteten. Zunächst ging es um den Standort mitten in einem Wohngebiet. Was zeichne das Gelände aus? Der Vertreter des Justizministeriums verwies auf den Bedarf von 9.000 fehlenden EA-Plätzen. Deshalb seien in einem landesweiten Suchlauf Standorte für eine neue EA geprüft worden. Dabei habe man sich Standorte sowohl für eine langfristige EA als auch für eine Übergangsphase angesehen. Kriterien für die Vorauswahl seien unter anderem Flächen gewesen, die verfügbar seien, die dem Land gehörten und auf denen Gebäude vorhanden seien, die schon mal als Unterkunftsgebäude genutzt worden seien. So sei man auf die Alte Landesfeuerwehrschule in Bruchsal gekommen.
Aus Sicht der IG wäre der Betrieb einer EA in einem Wohngebiet einmalig und außer den Besitzverhältnissen spreche nichts für die Errichtung einer EA auf dem genannten Gelände. Die Ertüchtigung der für Schulungszwecke errichteten und nun jahrelang leerstehenden Gebäude werde finanziell schwierig darstellbar sein. Laut Vertreter des Landes liege zurzeit noch keine belastbare Kostenschätzung vor. Alles zusammen weckt bei der IG die Befürchtung, dass die Kosten eine auf fünf Jahre befristete Nutzung nicht rechtfertigen würden.
Ziel des Landes sei es, eine annehmbare Situation für beide Seiten zu schaffen, indem man ein einvernehmliches Vorgehen anstrebe, machte der Vertreter des Landes deutlich. Hierzu gehöre ein Gesamtpaket, das die Ermöglichung des Eigentumserwerbs des betreffenden Areals durch die Stadt Bruchsal, die Zusage des Landes einer Befristung auf eine Betriebsdauer von fünf Jahren und eine Begrenzung der Belegung auf bis zu 500 Personen enthalte. Für die IG bestand und besteht aktuell keine Notwendigkeit zu einer Verknüpfung von geplanter Wohnbebauung und einer Zusage der Stadt für die Ansiedlung einer EA.
Eine umfassende, zum Teil emotionale Diskussion folgte auf die Fragestellungen, ob eine EA inmitten eines reinen Wohngebiets überhaupt zugelassen werden kann und welche rechtlichen Instrumente für eine Verhinderung zur Verfügung stünden. Der Bruchsaler Gemeinderat hat eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen und dies aktuell auch noch einmal verlängert. Dieser kann aber durch einen neuen Beschluss aufgehoben werden und ist zeitlich nicht mehr verlängerbar. Die Vertreter/-innen der Interessensgemeinschaft machten deutlich, dass Anwohner/-innen sich vorbehielten zu klagen.
Wie der aktuelle Stand der Verhandlungen zum Kauf des Grundstückes sei, war eine sich anschließende Frage. Nach wie vor ist für die Stadt der Grundstückserwerb ein zentraler Aspekt, vor allem um die Befristung auf fünf Jahre absichern zu können. Ende 2023 als klar gewesen sei, dass es nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie gehe, habe die Stadt eine schnellere Entscheidung über den Grundstückserwerb beim Land eingefordert, so der Bürgermeister.
Ebenfalls großen Raum in der Diskussion nahmen die Bedenken und Ängste der Anwohner/-innen und ihrer Familien ein. Einhellig verwiesen sie darauf, dass sie Sorge hätten um die Sicherheit ihrer Kinder und der älteren, in dem Wohngebiet lebenden Menschen. Diese Sicherheitsbedenken würden sehr ernst genommen, deshalb gäbe es für jede EA ein an die Rahmenbedingungen vor Ort angepasstes Sicherheitskonzept, so der Vertreter des Regierungspräsidiums als der für die operative Umsetzung zuständigen Behörde.
Die IG verwies darauf, dass die Umgebung der Alten Landesfeuerwehrschule durch die Wohnbebauung an drei Seiten und dem angrenzenden Erholungsgebiet mit schwer einsehbaren Gärten und Wäldern das Sicherheitskonzept vor große Herausforderungen stelle. Die IG zweifelt an der Umsetzbarkeit, da die Aussagen zum Sicherheitskonzept zu allgemein gehalten seien und die spezielle Lage in der Alten Feuerwehrschule kaum berücksichtigt werde. Ein zu erwartender Geräuschpegel von 500 Personen, die auf engem Raum untergebracht würden, äußerte die IG als einen aus ihrer Sicht weiteren kritischen Punkt.
Am Ende wurde der Runde Tisch von den Teilnehmenden als ein gutes Format für einen offenen Austausch wahrgenommen. Die Diskussion sei weitgehend respektvoll und sachlich gewesen so das gemeinsame Resümee. Es ist der Beginn eines Kommunikations- und Informationsprozesses zwischen Bürgerschaft, Stadtverwaltung, Land und Regierungspräsidium mit dem Ziel, die Gespräche fortzuführen.
Weitere Infos zum Areal Alte Landesfeuerwehrschule unter
www.bruchsal.de/faq-areal-alte-landesfeuerwehrschule