Gemeinderat stimmt der Absichtserklärung zur EA zu

Gemeinderat stimmt der Absichtserklärung zur EA auf dem Areal Alte Landesfeuerwehrschule zu

Es waren harte Verhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Bruchsal. Unerwartet schnell konnte jetzt ein erstes Ergebnis in Form eines Letter of Intent (LOI) dem Gemeinderat vorgestellt werden. In der Absichtserklärung sind die Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule und für den Verkauf des landeseigenen Grundstücks an die Stadt Bruchsal festgeschrieben. Diesem LOI hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Zugleich hat er damit den Antrag der Fraktion der FWV auf Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung auf diesem landeseigenen Grundstück abgelehnt.
In wesentlichen Punkten trägt der LOI die Handschrift der Stadt Bruchsal. So wurde die maximale Belegungsgrenze auf 500 Personen beschränkt. Die Nutzungsdauer beträgt höchstens fünf Jahre ab Betriebsbeginn. Sie endet allerdings spätestens am 30. Juni 2031. Zu diesem Datum wird auch der Übergang des Geländes an die Stadt Bruchsal erfolgen. Die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten und die Verantwortung für den Betrieb der EA liegen ausschließlich beim Land.
„Ich weiß, dass unsere Verhandlungen auch auf Unverständnis gestoßen sind. Doch wir haben die Sorgen der Bürgerschaft sehr ernst genommen und ihnen bei einem runden Tisch ein Forum geboten. Die dort vorgetragenen Ängste sind in den Letter of Intent eingeflossen“, sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Exemplarisch nennt sie die Ausführungen zum konkreten Betrieb. So wird das Land den Stellenanteil für Streetwork auf 2,5 Stellen aufstocken. Die Kindertagesbetreuung und der Schulbesuch erfolgt ausschließlich in der EA und die medizinische Betreuung überwiegend in einer eigenen medizinischen Ambulanz auf dem Gelände. Zudem wird es einen zusätzlichen Busverkehr geben. Im Punkto Sicherheit steht unter anderem ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr in und um die EA bereit. Der Zugang zu der von einem Zaun und einer Videoüberwachung umgebenen EA wird über eine Pforte gewährleistet - mit Zugangskontrollen. Das Land wird darauf hinwirken, dass das zuständige Polizeirevier für die Dauer des EA-Betriebes personelle Verstärkung erhält.
„Der Tenor des LOI ist so formuliert, dass er in rechtsverbindliche Verträge übergehen kann. Im LOI sind schon die Grundzüge des notariellen Kaufvertrages festgelegt“, so Bürgermeister Andreas Glaser. Dass das Land bereit ist, dass Areal zum Zwecke der Wohnbebauung an die Stadt und an die stadteigene BRUWO zu veräußern, ist ebenso klar im LOI festgelegt, wie der Zeitrahmen, in dem dies erfolgen soll. Der Kaufvertrag soll spätestens am 30. November 2024 beurkundet werden. Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt darum, zusammen mit dem Land eine städtebauliche Wohnentwicklung auf dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule voranzubringen. Der Kauf des Geländes sei nach wie vor das Mittel zum Zweck, um die so dringend benötigte Wohnbebauung dort zu realisieren. Durch den Kauf des Geländes werde die Stadt Eigentümer. Nur so würden die Wohnbauziele und auch die fünfjährige Betriebszeit der EA abgesichert, so die Bruchsaler Stadtspitze.
Wie geht es nun weiter? Zunächst werden Justizministerin Marion Gentges, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und die Oberbürgermeisterin den LOI unterschreiben. Anschließend werden die weiteren Vereinbarungen für den Kaufvertrag und den Betrieb einer temporären Erstaufnahmeeinrichtung ausgehandelt. Am 30. September soll der Abschluss der Betriebsvereinbarung einer EA erfolgen. Am 30. November soll der Kaufvertrag unterzeichnet werden. Am 30. Juni 2031 endet der Betrieb der EA durch das Land. Mit Zahlung des vorläufigen Kaufpreises geht das Gelände dann am 1. Juli 2031 in den Besitz der Stadt über.
Der mit dem Runden Tisch begonnene Kommunikationsprozess zwischen Bürgerschaft, Stadtverwaltung, Land und Regierungspräsidium wird weiter fortgeführt. Als nächster wichtiger Schritt soll noch vor der Sommerpause eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. Derzeit laufen die Terminabstimmungen hierfür.