Vergabe Stadtbus 2027

Vergabe des Stadtbusverkehrs ab 12/2026 als Öffentlicher Dienstleistungsauftrag

Als Aufgabenträgerin im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) muss die Stadt Bruchsal eine ausreichende Verkehrsbedienung im Rahmen der freiwilligen Aufgabenerfüllung sicherstellen. Dazu erteilte sie seit Einrichtung des Stadtbusses im Jahr 2000 der Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA).
 
Der bestehende ÖDA hat eine Laufzeit von 10 Jahren, und kann nicht ohne erneutes Verfahren verlängert werden. Er läuft im Dezember 2026 aus. Um den Stadtbusverkehr ab 12/2026 weiterhin zu gewährleisten, muss ein neuer ÖDA erteilt werden.
 
Der ÖDA kann nur in einem vergabe- und genehmigungsrechtskonformen Verfahren erteilt werden, welches in der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 und im PBefG beschrieben wird. Danach muss jede geplante (Wieder-)Erteilung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen mindestens ein Jahr vorab im Europäischen Amtsblatt bekanntgegeben werden, um damit mögliche Marktangebote abzufragen.
 
Die Vorabbekanntgabe eröffnet privaten Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten auf eigenwirtschaftliche Initiative hin die Erbringung der Verkehrsleistung bei der Genehmigungsbehörde (RP Karlsruhe) zu beantragen. Diese Beantragung hätte dann Vorrang vor der beabsichtigten Inhouse-Vergabe der Stadt an die Stadtbusverkehr Bruchsal GmbH.
 
Hier finden Sie die zugehörigen Informationen: