Areal Alte Landesfeuerwehrschule

Von der Stadt Bruchsal wurde ein Bodengutachten bei einem unabhängigen Fachbüro in Auftrag gegeben, um die umwelttechnische Untergrunderkundung auf dem Areal der Landesfeuerwehrschule aus dem Jahr 2016 zu überprüfen und auf die aktuellen Regelwerke anzupassen. Hierbei wurden Ende Mai 2024 sieben Rammkernsondierungen bis 3,5 Meter Tiefe auf dem westlichen Teil des Geländes abgeteuft. Zudem wurden drei Mischproben auf die Parameter der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und sechs Mischproben explizit auf PFC labortechnisch untersucht.

Im Ergebnis wurden aus bodenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keine Auffälligkeiten festgestellt. Die Prüfwerte nach Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sind eingehalten.
 
Abfalltechnisch entsprechen die untersuchten Bodenproben einheitlich der Materialklasse BM-0* nach EBV.
 
Im Boden wurden weiterhin keine PFC-Belastungen festgestellt. Eine Gefährdung des Grundwassers durch PFC im Boden ist somit nicht gegeben.

Die Position der Stadt ist eindeutig und bis heute unverändert: Wir wollen auf dem Gelände der alten Landesfeuerwehrschule Wohnraum schaffen und damit das Areal städtebaulich weiterentwickeln.  

Schon seit 2013 möchte die Stadt, aber auch das Land selbst, das Gelände der alten Landesfeuerwehrschule städtebaulich weiterentwickeln. Seither steht die Stadt diesbezüglich im Kontakt mit der landeseigenen „Vermögen und Bau“, die im Finanzministerium für die Verwaltung des Geländes verantwortlich ist.

Ihr Ziel auf dem Areal Wohnbebauung zu schaffen hat die Stadt 2016 schon durch einen Vertrag mit dem Land über Planungskosten und die Entwicklung der städtebaulichen Konzeption sowie die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und eine erste städtebauliche Ideenskizze im Jahr 2017 untermauert.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer EA auf dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule wurde intern durch die zuständigen Stellen anhand der uns bislang vorliegenden Informationen zu dem Vorhaben geprüft. Der dort geltende Bebauungsplan „Kugel – Füssel“ vom 20.03.1967 lässt zum gegenwärtigen Kenntnisstand nach Auffassung der Stadt eine derartige Nutzung nicht zu. Ebenso steht die vom Gemeinderat der Stadt Bruchsal dort beschlossene Veränderungssperre einer EA entgegen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Baugesetzbuch, insbesondere in § 246 Abs. 14, die Möglichkeit für das Land schafft, hier trotzdem über eine sog. Abweichungsentscheidung Baurecht für eine EA zu schaffen. Die entsprechende Entscheidung würde dann durch das Regierungspräsidium Karlsruhe getroffen.

Die Stadt ist lange Zeit davon ausgegangen, dass die EA abgewendet werden kann. Die städtebauliche Entwicklung des Areals, der für eine EA ungewöhnliche Standort mitten in einem Wohngebiet und das schon seit Jahren vorgetragene Anliegen, das Areal vom Land zu kaufen, um es in städtischem Sinne weiterzuentwickeln, waren aus Sicht der Stadt starke Argumente. Von Beginn an war der Austausch mit den Vertretern/-innen des Ministeriums gut, was die Stadt lange Zeit hoffnungsvoll gestimmt hat, dass die EA abgewendet werden kann.

Der Gemeinderat hat eine Veränderungssperre und einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan beschlossen, um die städtebauliche Wohnentwicklung auch rechtlich abzusichern. In seiner Sitzung am 23. April hat der Gemeinderat diese Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängert.

Die Veränderungssperre wird in Paragraf 14 des Baugesetzbuches geregelt. Dieser besagt: Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen. In Fall des Areals Alte Landesfeuerwehrschule dient die Veränderungssperre gem. § 14ff. BauGB. dazu, die städtebaulichen Zielsetzungen beziehungsweise Planungen im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Unterer Geiersberg“ nebst örtlichen Bauvorschriften abzusichern.

Wir wollen das Gelände vom Land Baden-Württemberg kaufen, um die städtebauliche Wohnraumentwicklung voranzubringen - und dies in unserem Sinne und in einem absehbaren Zeitraum. So soll auch sichergestellt werden, dass eine EA zeitlich begrenzt ist. 

Nach Bekanntwerden der Pläne des Landes für das Areal Alte Landesfeuerwehrschule in der Gemeinderatssitzung im März haben sich die Anwohner/-innen zu einer Gruppe zusammengeschlossen, um in ihrem Protest gemeinsam aufzutreten. Diesen Schritt können wir nachvollziehen. Wir verstehen die Ängste, Sorgen und Nöte, die mit einer solchen Einrichtung verbunden sind. Wir werden deshalb mit den Anwohnern/-innen in den direkten Dialog gehen.

Weitere Fragen oder Anmerkungen zur EA können an unsere Bürgerreferentin übersendet werden. Die E-Mail Adresse lautet: Buergeranliegen Buergeranliegen@bruchsal.de
  

Die Auslastung der Regelkapazitäten der Erstaufnahme liegt aktuell bei über 60 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass bereits bei einer Auslastung von 80 Prozent von einer Vollbelegung ausgegangen werden muss, da beispielsweise ein Fünf-Bett-Zimmer nicht mit einer vierköpfigen Familie und einem Alleinreisenden belegt werden kann. Zudem ist ein Puffer für kurzfristige unvorhergesehene Zugangslagen zwingend erforderlich. Erfahrungsgemäß sind auch die Herbstmonate besonders zugangsstark, sodass mit einem Anstieg der Zugangszahlen in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen ist. Für eine nachhaltige und belastbare Erstaufnahme sind mittelfristig rund 9.000 zusätzliche Plätze notwendig. Diese Berechnungen sind Bestandteil der Konzeption zur Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg, die das Kabinett im Februar beschlossen hat. Der Ausbau eines effizienten Erstaufnahmesystems ist sowohl für die Abwicklung einer sicheren und geordneten Flüchtlingsaufnahme als auch für einen zügigen Gang des Asylverfahrens erforderlich. Bis zum Aufbau der hierfür benötigten Unterbringungskapazitäten ist es dringend erforderlich, weitere temporäre Notkapazitäten –wie in Bruchsal geplant- aufzubauen.

Es bestehen Überlegungen, die Polizeireiterstaffel durch eine Verlagerung von Mannheim nach Bruchsal auf dem Grundstück neu unterzubringen. Sie ist damit nicht für das Land entbehrlich und steht für eine Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung nicht zur Verfügung.

Hierzu wird eine vertragliche Regelung zwischen Stadt und Land angestrebt. Entsprechende Verhandlungen werden geführt.

Entsprechende Verhandlungen werden derzeit geführt. Ein tatsächlicher Vertragsabschluss ist vom weiteren Verhandlungsverlauf und der jeweiligen Gremienbefassung durch die Stadt Bruchsal und das Land abhängig.

Baden-Württemberg ist nach § 44 Asylgesetz (AsylG) bundesgesetzlich verpflichtet, die zugehenden Asylbegehrenden unterzubringen und die dazu erforderlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten.Auf Grund der unverändert angespannten Zugangssituation ist das Land Baden-Württemberg gehalten, Unterbringungskapazitäten in den Einrichtungen der Erstaufnahme auszubauen und langfristig auf einen Bestand von circa 15.000 Plätzen hin zu konsolidieren. Hierzu hat das Land bereits mehrere landesweite Suchläufe nach geeigneten Liegenschaften durchgeführt. Als ein Ergebnis dieser Suchläufe wurde das Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal identifiziert. Standortvorteile dieses Grundstücks sind dabei die gegenwärtige Verfügbarkeit sowie die nicht anfallenden Grunderwerbskosten, da sich diese Liegenschaft im Landeseigentum befindet. Weitere Standortvorteile bilden die Grundstücksgröße sowie der Aspekt, dass die Unterbringung auf bereits versiegelter Fläche erfolgen kann.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) decken neben der Unterbringung noch das Aufnahme- und Asylverfahren ab. Daher sind in einer LEA regelmäßig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer Außenstelle sowie das Gesundheitsamt des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises vor Ort. Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden durch weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) unterstützt, die ohne Asylverfahrensteil betrieben werden, sondern lediglich zur Unterbringung dienen.

Das Land beabsichtigt, den Standort der ehemaligen Landesfeuerwehrschule nach Ertüchtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen.

Nach Abschluss der Abstimmungen mit der Stadt Bruchsal ist das Land bereit, das verhandelte Ergebnis schriftlich festzuhalten. Bei der weiteren Durchführung soll insbesondere auch dem Anliegen der Stadt, das Gebiet der alten Feuerwehrschule weiterzuentwickeln und dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Rechnung getragen werden. Soweit es gelingt, die Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung zwischen Stadt und Land einvernehmlich auszugestalten, soll die Laufzeit der Erstaufnahmeeinrichtung deshalb auf fünf Jahre ab Betriebsbeginn befristet werden, und die Stadt Bruchsal nach Ablauf dieser Frist die Möglichkeit erhalten, die Liegenschaft „alte Feuerwehrschule“ zu erwerben.

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg prüft in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, mit welchen konkreten Maßnahmen eine Nutzung des Landesgrundstücks der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal für Zwecke der Erstaufnahme von Geflüchteten möglich ist. Gegenstand der noch laufenden Prüfung ist eine Ertüchtigung vorhandener Gebäudesubstanz  oder alternativ die Aufstellung mobiler Unterbringungseinheiten. Vor dem Hintergrund der laufenden Prüfung sind aktuell keine Aussagen zu den Kosten möglich.

Aufgrund der noch nicht festgelegten Umsetzungskonzeption kann der Zeitpunkt der Inbetriebnahme und des Einzugs der ersten Asylsuchenden noch nicht genannt werden.

Auf Vorschlag der Stadt Bruchsal wurde eine Alternativfläche (Landesgrundstück) in unmittelbarer Nachbarschaft des Standorts des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal geprüft. Diese bislang unerschlossene Fläche wurde aber unter Berücksichtigung des auf dem erschlossenen Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule vorhandenen Gebäudebestands für eine temporäre Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung aus wirtschaftlichen Gründen als nicht geeignet bewertet.

Unterbringung und Verpflegung der Geflüchteten in der Erstaufnahme werden durch das Land gewährleistet. Aufgrund der regelmäßig kurzen Verweildauer geht es in der Erstaufnahme weniger um Integration und mehr um eine bedarfsgerechte Unterbringung, Betreuung, Beratung und Versorgung. Ein Fokus der Angebote liegt auf Erstorientierungskursen, der Vermittlung von Regeln unseres Zusammenlebens über den Rechtsstaatsunterricht oder auf dem Spracherwerb über Sprach- und Alphabetisierungskurse. In den Bereichen der Betreuung und Beratung wird im Rahmen der Erstaufnahme eine Vielzahl an Angeboten gemacht, wie Sozialbetreuung durch beauftragte Dienstleister der Alltagsbetreuung vom Land finanzierte qualifizierte und unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung, deren Träger Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie, DRK etc sind. Bei dem eingesetzten Personal der Sozial- und Verfahrensberatung handelt es sich grundsätzlich um Sozialarbeiterinnen und -arbeiter bzw. Sozialpädagoginnen und -pädagogen oder aber um Personen mit vergleichbarer Qualifikation. Zudem erfolgen der  Einsatz von Streetworkern Asylverfahrensberatung des Bundes nach § 12a AsylG, Beschulung der Kinder und Jugendlichen und tagesstrukturierende Angebote.

Innerhalb der Einrichtung ist ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche innerhalb der Einrichtung im Einsatz. Es gilt ein Sicherheitskonzept. Zudem wird der Außenbereich einer Erstaufnahmeeinrichtung grundsätzlich mit einem Zaun und einer Pforte für die Zutrittskontrolle geschützt. Im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung setzt das Land Streetworker ein, die als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Bei gegebenenfalls auftretenden Spannungen tragen sie zu deren Abbau bei und intervenieren nach Möglichkeit auch präventiv und deeskalierend. Das regional zuständige Polizeipräsidium trifft Maßnahmen zur Verhinderung von Sicherheits- und Ordnungsstörungen.

Mit einer Belastung von Kitas ist durch eine Erstaufnahmeeinrichtung nicht zu rechnen. Die Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung haben anders als die Bewohner in der vorläufigen Unterbringung/Anschlussunterbringung keinen Anspruch auf einen Kita-Platz haben. Auch aufgrund der kurzen Verweildauern in der Erstaufnahme besuchen die Kinder keine Kita vor Ort. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen wird zudem eine Kinder- und Jugendbetreuung angeboten. Auch mit einer Belastung von Schulen durch eine Erstaufnahmeeinrichtung ist nicht zu rechnen, weil zwar das Recht zum Schulbesuch besteht, die Kinder und Jugendlichen aber noch nicht schulpflichtig sind. Die Schulpflicht für Asylsuchende bzw. Geduldete beginnt erst sechs Monate nach Zuzug aus dem Ausland.